Geografie in der Geopolitik hat an Bedeutung verloren ist aber nicht verschwunden. Das zeigt die iranische Blockade der Straße von Hormus. Erdüberwindende Dienstleistungen und Technologien (Starlink, interkontinentale Raketen, und atomkraftbetriebene U-Boote zum Beispiel) haben Amerikas, Chinas, und Russlands politische und militärische Arsenale globalisiert und den Einfluss lokaler Raum- und Naturbedingungen deutlich verringert. Dennoch kommen Vor- und Nachteile der natürlichen Umwelt immer wieder ins Spiel. Venezuelas Nähe zu den USA und große Entfernung von Russland und China erleichterte Trumps Nacht- und Nebelaktion und zwang Nicolás Maduros Freunde, Vladimir Putin und Xi Jinping, zum untätigen Zuschauen bei der Gefangennahme Maduros und seiner Frau im Januar 2026.

Die Verringerung des Gewichts natürlicher Bedingungen hat Unterscheidungen wie die zwischen Land- und Seemächten überholt und Geodeterminismus verdrängt. Wenn wir heute von Geopolitik sprechen, dann hauptsächlich im Sinne von internationaler Politik und Weltmacht-Konkurrenz der drei Großmächte. Besonderes Augenmerk schenken wir in diesem Beitrag der Frage: Was half der Machtübernahme Trumps in den USA im Kraftfeld der Geopolitik? Meine Antwort wird zeigen, dass Trump Rückenwind von einer geopolitischen Trendwende bekam, die die liberal-demokratische Expansion nach dem Ende des Kalten Krieges zum Halten gebracht, in eine illiberal-autoritäre Richtung umgelenkt, und mit den antidemokratischen Interessen Russlands und Chinas verknüpft hat.

1989 und das „Ende der Geschichte“

Historiker, die darauf achten, was nachweislich gesagt oder geschrieben wurde, wundern sich, wenn brillante Studenten der europäischen Ideengeschichte – Alexandre Kojève und Francis Fukuyama zum Beispiel – Hegel und Marx die Rede vom „Ende der Geschichte“ zuschreiben, sich aber keine solche Formulierung in deren Schriften findet. Natürlich war Hegel von der Französischen Revolution hoch beeindruckt und sah in Napoleon im Jahre 1806 eine „Weltseele“ durch Jena reiten, aber es ist Kojève, nicht Hegel, der in diesem Zusammenhang (der Doppelschlacht bei Jena und Auerstedt) ausdrücklich vom „Ende der Geschichte“ spricht. Ebenso Fukuyama. Er lässt Marx vom kommunistischen „Ende der Geschichte“ reden, obwohl es keinen Beleg dafür gibt. Marx sagte nicht das Ende der Geschichte, sondern das Ende der „Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft“ voraus (im Vorwort Zur Kritik der politischen Ökonomie, 1859). Die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsform war für ihn gerade nicht der Abschluss, sondern der Beginn der eigentlichen menschlichen Geschichte. Doch wie auch immer, worauf es ankommt, ist, dass Fukuyama selbst ein vermeintliches Ende der Geschichte 1989 miterlebt und so bezeichnet hat:

Was wir derzeit möglicherweise erleben, ist nicht nur das Ende des Kalten Krieges oder das Ende einer bestimmten Epoche der Nachkriegsgeschichte, sondern das Ende der Geschichte als solche: das heißt, der Endpunkt der ideologischen Entwicklung der Menschheit und die Universalisierung der westlichen liberalen Demokratie als endgültige Form der menschlichen Regierungsführung. Das soll nicht heißen, dass es keine Ereignisse mehr geben wird, die die Seiten der jährlichen Zusammenfassungen der internationalen Beziehungen in Foreign Affairs füllen, denn der Sieg des Liberalismus hat sich in erster Linie im Bereich der Ideen bzw. des Bewusstseins vollzogen und ist in der realen oder materiellen Welt noch unvollständig. Aber es gibt gewichtige Gründe für die Annahme, dass dieses Ideal auf lange Sicht die materielle Welt bestimmen wird.2

Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 öffnete nicht nur die Schranken zwischen West- und Ostberlin sowie West- und Ostdeutschland, sondern nach dem Untergang der Sowjetunion im Jahre 1991 auch den „eisernen Vorhang“ (Churchill 1946) zwischen West- und Osteuropa, der seit dem Zweiten Weltkrieg die europäische Frontlinie des Kalten Krieges befestigt hatte. Fukuyamas Eindruck eines Epochenendes war also durchaus berechtigt.

Die weitergehende Annahme, dass damit auch „die Universalisierung der westlichen liberalen Demokratie als endgültige Form der menschlichen Regierungsführung“ bevorstand, und zwar „auf lange Sicht,“ war ebenfalls nicht unberechtigt, löste jedoch eine heftige Diskussion und erheblichen Widerspruch aus. Für unsere Belange – den ernüchternden Befund, dass der Siegeszug der liberalen Demokratie ein Zwischenspiel war – ist diese Kontroverse allerdings nebensächlich; wir müssen uns leider erst einmal wieder an den demokratischen Aufschwung erinnern, der mit der symbolträchtigen Überwindung des „antifaschistischen Schutzwalls“ (die offizielle DDR-Bezeichnung der Berliner Mauer) unverkennbar wurde.

Die kommunistischen Regime in Polen, Ungarn, der DDR, der Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien gingen 1989 unter. Die deutsche Wiedervereinigung unter westlichen Vorzeichen kam 1990 zustande. Ende 1991 wurde Russland zum Nachfolgestaat der UdSSR. Es behielt den ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie den größten Teil des sowjetischen Militärs und Atomwaffenarsenals. Der Zerfall der Sowjetunion befreite Belarus, Estland, Lettland, Litauen, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan, Tadschikistan, und die Ukraine. Die 14 Länder wurden souveräne Staaten mit internationalen Grenzen, wobei die drei baltischen Länder (Estland, Lettland, und Litauen, die 1940 an die UdSSR fielen) sich nicht als neue Staaten, sondern als zu Recht wiederhergestellte Republiken betrachteten.

Die USA blieben nach 1991 als einzige globale Supermacht übrig. Sie hatten den Kampf gegen das mit der Russischen Revolution 1917 begonnene kommunistische Staatsprojekt durch den inneren Zusammenbruch des Gegners gewonnen. Die bipolare Weltordnung war sang- und klanglos untergegangen und hatte einer unipolaren globalen Neuordnung mit den Vereinigten Staaten an der Spitze kampflos den Weg geebnet. Fast alle mittel- und osteuropäischen Staaten begannen, Anschluss an Amerika, Westeuropa, die Europäische Union, und NATO zu suchen. Dass Fukuyama in diesem ebenso sanften wie radikalen geopolitischen Umschwung das goldene Zeitalter der liberalen Demokratie anbrechen sah, ist verständlich.

Demokratie – erst hoch, dann runter

Freedom House, eine amerikanische Nichtregierungsorganisation, die 1941 in New York gegründet wurde, um für eine Beteiligung der USA am Zweiten Weltkrieg und den Kampf gegen den Faschismus einzutreten, hat die Aufgabe, Freiheit und Demokratie weltweit zu fördern und zu verteidigen. Seit 1973 veröffentlicht die NGO ihren jährlichen Leitbericht Freedom in the World. Die aktuelle Ausgabe – Freedom in the World 2026 – analysiert die Entwicklungen in 195 Ländern und 13 Gebieten im Jahr 2025 (das Ausgabejahr bewertet jeweils das vorangegangene Kalenderjahr).3 Eine weitere wichtige regelmäßige Quelle zur globalen Freiheit bzw. Unfreiheit – in diesem Fall des Internets – ist Freedom on the Net. Eine Pilot-Ausgabe erschien 2009; der 15. Bericht der Reihe, Freedom on the Net 2025, bewertete 72 Länder. Daneben erschienen die Berichte Freedom of the Press (1980-2017) und Nations in Transit (1996-2024), letzterer über die demokratische Entwicklung in den postkommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas sowie Eurasiens. Beide Reihen wurden inzwischen eingestellt. Anlassbezogene Sonderberichte, Analysen und Kurzberichte zu aktuellen Bedrohungen von Demokratie und Freiheit ergänzen das Informationsangebot der NGO.

Freedom House hat die Entwicklungen, die 1989 zum Durchbruch kamen, im Rückblick als eine „dramatische Welle der Demokratisierung“ bezeichnet.4 Zur Quantifizierung dieses Aufschwungs kontrastierte die Organisation das Jahr 1988, das letzte volle Jahr vor den Umbrüchen von 1989, mit dem Jahr 2005, dem Höhepunkt der weltweiten demokratischen Expansion. Das Ergebnis: 1988 galten 36 Prozent der Staaten als Frei und 37 Prozent als Nicht Frei. 2005 hingegen waren 46 Prozent aller untersuchten Staaten Frei und nur noch 23 Prozent Nicht Frei. Der Anteil freier Staaten war damit innerhalb von siebzehn Jahren um 10 Prozentpunkte gestiegen, während der Anteil unfreier Staaten um 14 Prozentpunkte gesunken war. Dieser Wandel erfasste nicht nur Osteuropa, sondern auch Teile Amerikas, Afrikas südlich der Sahara und Asien.

2006 – zehn Jahre vor Trumps erstem Wahlsieg – endete dieser globale Aufwärtstrend. Freedom in the World 2007 diagnostizierte eine „Stagnation der Freiheit“ und Freedom in the World 2008 stellte fest: „Das Jahr 2007 war von einem bemerkenswerten Rückschlag für die globale Freiheit geprägt.“5 Seitdem dokumentieren die Jahresberichte von Freedom House den gleichzeitigen Fortschritt des Autoritarismus und ununterbrochenen Rückschritt der Demokratie. Freedom in the World 2026 bezeichnet 2025 als das zwanzigste Jahr in Folge, in dem die globale Freiheit zurückging. Freedom in the World 2017 bestätigte, dass die globalen Freiheitswerte im Wahljahr 2016 weiter abgesunken waren. Für die 195 untersuchten Länder lauteten die Zahlen wie folgt: 45 Prozent Frei (ein Rückgang von 2 Prozentpunkten gegenüber 2006), 30 Prozent Teilweise Frei (unverändert) und 25 Prozent Nicht Frei (ein Anstieg von 2 Prozentpunkten). Der 2006 einsetzende Abwärtstrend war ungebrochen: „Insgesamt verzeichneten 67 Länder im Jahr 2016 einen Netto-Rückgang bei politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten, verglichen mit 36 Ländern, die Zuwächse verzeichneten.“6

Populistische, nationalistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Kräfte gewannen insbesondere in Ländern des ehemaligen Ostblocks an politischem Einfluss. Besonders deutlich zeigte sich diese Entwicklung in Polen und Ungarn. 2016 warnte Freedom House vor der Gefahr einer Ausbreitung der von Viktor Orbán seit 2014 explizit vertretenen „illiberalen Demokratie“ in Mitteleuropa und auf dem Balkan durch zugeneigte Politiker in der Slowakei, der Tschechischen Republik und Serbien. Eurasien und Europa hoben sich stark voneinander ab. In Eurasien, zu dem auch Russland zählt, wurde keines der zwölf Länder als Frei eingestuft, während in Europa keines der 42 Länder als Nicht Frei galt. Der autoritäre Trend verhieß jedoch auch für Europa nichts Gutes, denn dort ereignete sich „fast ein Viertel aller Netto-Rückgänge im Jahr 2016“. Freedom House bemerkte, der Kontinent könne „nicht länger als eine selbstverständliche Bastion demokratischer Stabilität gelten.“ Trumps Wahlsieg konsolidierte den negativen Trend; die Vereinigten Staaten begaben sich auf den Weg des antidemokratischen Wandels.

Pressefreiheit – eine weltweite Beschönigung

Das Titelbild von Freedom of the Press 2017 zeigt ein Rudel von sieben Wölfen, die mit den Namen Türkei, Venezuela, Russland, Serbien, Bolivien, Polen und Philippinen beschriftet sind. Auf jedem Wolf reitet der jeweilige Starkmann des Landes. Das Wolfsrudel umzingelt eine Gruppe von Journalisten, die das Banner der Pressefreiheit hochhalten. Trump steht nachdenklich am Rande der bedrohlichen Szene.7 Am 17. Februar 2017 bezeichnete Trump führende Nachrichtenmedien erstmals ausdrücklich als „Feind des amerikanischen Volkes“. Bereits wenige Wochen zuvor hatte er seinen Konflikt mit den Medien in drastische Worte gefasst. Freedom of the Press 2017 zitierte seine Erklärung, warum er ständig gegen die „Lügen“ der Journalisten ankämpfen müsse: „Ich führe einen fortwährenden Krieg gegen die Medien. Sie gehören zu den unehrlichsten Menschen auf Erden.“8

Was Trump anderen vorwirft, lässt sich als Projektion lesen. Nahezu alle negativen Eigenschaften und Verhaltensweisen, die er beharrlich Dritten zuschreibt, finden sich in seinem eigenen Tun wieder, meist sogar massiv verstärkt. Trumps stete Wiederholung solcher Vorwürfe macht diese Projektionen zwar nicht wahr, kann sie aber als feste Bestandteile einer wegweisenden politischen Erzählung im Bewusstsein seiner Anhänger verankern und damit politisches Handeln beeinflussen. Freedom House bezeichnete den Schutz der Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten als „einen Eckpfeiler der globalen Demokratie“. Die von Trump ausgehenden Angriffe auf die Medien gaben daher aus Sicht der Organisation Anlass zu ernster Sorge. Freedom of the Press 2017 sprach das klar aus:

Noch nie in den 38 Jahren, in denen Freedom House die weltweite Pressefreiheit beobachtet, spielten die USA in der öffentlichen Debatte zu diesem Thema eine so große Rolle wie im Jahr 2016 und in den ersten Monaten des Jahres 2017. Die Pressefreiheit ist weltweit auf den tiefsten Stand seit 13 Jahren gesunken, was sowohl auf neue Bedrohungen für Journalisten und Medien in großen Demokratien als auch auf das verschärfte Vorgehen gegen unabhängige Medien in autoritären Ländern wie Russland und China zurückzuführen ist.9

Freedom House betonte zwar, dass die USA „nach wie vor eines der pressefreundlichsten Länder der Welt“ seien, nahm aber Trumps Diffamierung der Presse, seine wiederholte Herabsetzung von Journalisten und seine Denunziation faktisch zutreffender Berichterstattung als „Fake News“ zum Anlass, davor zu warnen, dass das Land seine Stellung als „Vorbild und erstrebenswerter Maßstab“ für andere Länder verlieren könnte. Der globale Befund des Berichts über Pressefreiheit im Jahre 2016/17 war im Übrigen düster: Von den 199 bewerteten Ländern und Gebieten wurden mehr als zwei Drittel nicht als Frei eingestuft: 61 galten als Frei, 72 als Teilweise Frei und 66 als Nicht Frei. Zugleich genossen lediglich 13 Prozent der Weltbevölkerung eine freie Presse; 42 Prozent lebten in Ländern mit einer Teilweise Freien und 45 Prozent in Ländern mit einer Nicht Freien Presse. Auch die längerfristige Entwicklung war negativ: 2006 waren noch 38 Prozent der untersuchten Länder und Gebiete als Frei eingestuft worden; 2016 waren es nur noch 31 Prozent. Der Anteil der Teilweise Freien Presse stieg im selben Zeitraum von 30 auf 36 Prozent, der Anteil der Nicht Freien von 32 auf 33 Prozent.

Die schlechtesten Bewertungen in der Gruppe der 66 Nicht Freien Länder und Gebiete erhielten Nordkorea und Turkmenistan mit jeweils 98 Punkten, gefolgt von Usbekistan (95), der Krim und Eritrea (je 94), Kuba und Äquatorialguinea (je 91) sowie Aserbaidschan, Iran und Syrien (je 90). Besonders dramatisch war die Lage in der Türkei: Dort saßen im Dezember 2016 nach Angaben des Committee to Protect Journalists mindestens 81 Journalisten im Gefängnis – die höchste Zahl weltweit. Heute, nach fast zehnjähriger Erfahrung mit Trumps politischem Verhalten, ist die Gefahr, die Freedom House 2017 für Amerikas Rolle als demokratisches Vorbild heraufziehen sah, sehr viel deutlicher geworden; sie erstreckt sich weniger auf das isolierte Gebiet der Pressefreiheit als vielmehr auf das gesamte Gefüge der liberalen Demokratie.

Trump attackiert ihm missliebige Journalisten und Medien nach wie vor, hat jedoch nichts unternommen, die unabhängige Presse als Institution gezielt auszuschalten.10 Das hat sowohl mit dem Ersten Verfassungszusatz, unabhängigen Gerichten und der Vielfalt der amerikanischen Medienlandschaft als auch mit der Dynamik der Aufmerksamkeitsökonomie zu tun: Die harten, oft brutalen rhetorischen Freistilkämpfe, die Trump mit Journalisten ohne Unterlass ausficht, verschaffen beiden Seiten maximale Resonanz. Trump gewinnt, denn er behält seinen Platz im Zentrum der Nachrichtenagenda, während die Medien vom Sog des Spektakels profitieren, dem das Publikum – wahlweise empört oder begeistert – unweigerlich verfallen ist.

Rollback des Rollbacks

Der gegenwärtige geopolitische Rückschlag für Demokratie und Freiheit lässt sich als Gegenreaktion auf den westlichen Expansionsdrang verstehen, der unter George W. Bush und Dick Cheney seinen neokonservativen Höhepunkt erreichte. Dass der Westen das sowjetische Modell zunächst eindämmte, dann zurückdrängte und schließlich mit dem Zerfall der UdSSR überwand, liefert dem heutigen autoritären Rollback ein zusätzliches Motiv: Vergeltung.

Im Falle Russlands speist sich dieser Impuls aus der Revanche für den drastischen Macht- und Statusverlust nach 1991; im Falle Chinas aus der geschichtspolitischen Abrechnung mit dem „Jahrhundert der Demütigung“ durch westliche Mächte und Japan. Der globale Vormarsch des Autoritarismus in den letzten zwei Jahrzehnten ist somit ein Rollback des früheren demokratischen Triumphs. Freedom House dokumentiert seit zwanzig Jahren den weltweiten Rückzug demokratischer Kräfte. Das Fukuyama-Vertrauen in den langfristigen Sieg der liberalen Demokratie ist verflogen und der Ausgang des aktuellen geopolitischen Ringens ungewiss. Wer trotzdem das Ziel einer wehrhaften Demokratie „hier, jetzt und immer“ verfolgen will, darf sich weder über das Vorgehen der Machthaber in Russland und China täuschen noch über Trumps Bestreben, die institutionellen Schutzmechanismen der US-Demokratie zu überwinden. Es stellt sich daher die Frage: Welche Strategien verfolgen Russland, China und die USA unter der Leitung ihrer jeweiligen Starkmänner?

Rückschlag auf russische Art

Russlands Krieg gegen die Ukraine, der mit der Besetzung und Annexion der Krim sowie der Intervention im Donbas 2014 begann und am 24. Februar 2022 in einen Großangriff überging, zeigt Putins Bereitschaft, militärische Gewalt gegen eine Demokratie einzusetzen. Weniger offensichtlich, aber politisch ebenfalls folgenreich, sind die verdeckten Einflussoperationen autoritärer Staaten zur Schwächung liberaler Demokratien. Drei amerikanische Demokratieexperten unterstrichen diese Bedrohung bereits 2016:

Die führenden autoritären Regime haben massiv in den Aufbau umfangreicher und ausgefeilter Soft-Power-Arsenale investiert, die mittlerweile in jedem Winkel der Welt zum Einsatz kommen. … Gleichzeitig traten die einflussreichsten autoritären Regime – China, Russland und der Iran – zunehmend international auf. Der Autoritarismus ist global geworden.11

Der Begriff sharp power für aktive autoritäre Einflussnahme wurde ein Jahr später geprägt.12 Im Unterschied zur soft power will sie nicht durch die Attraktivität des eigenen Systems überzeugen, sondern in offene Informationsräume eindringen, sie manipulieren und das Vertrauen in ihre Institutionen untergraben. Dass Moskau seine antidemokratischen Absichten auch im Verborgenen aggressiv verfolgt, stellten die amerikanischen Geheimdienste für die Präsidentschaftswahl 2016 fest. In einer gemeinsamen Bewertung vom Januar 2017 kamen CIA, FBI und NSA zu dem Schluss, Putin habe persönlich eine Einflusskampagne mit der Aufgabe angeordnet, das Vertrauen in die demokratischen Prozesse der USA zu schwächen. Die Kampagne verband Geheimdienst- und Cyberoperationen mit staatlich finanzierten Medien, Drittvermittlern und bezahlten Trollen in den sozialen Medien.13

Anders als die ehemalige Sowjetunion hat Putins Russland keine universalistische Ideologie anzubieten, die es als alternatives Gesellschaftsmodell exportieren könnte. Seine Stärke liegt vielmehr darin, bestehende Konflikte und Ressentiments anderer Gesellschaften für die eigenen Zwecke zu nutzen. Moskau unterstützt dabei Akteure der verschiedensten politischen Lager. Nicht die Richtung ist entscheidend, sondern die disruptive Wirkung. Ideologische Konsistenz spielt keine Rolle, solange die Intervention bestehende Konflikte verschärft und den Westen schwächt.

Wichtige Instrumente dieser Strategie wurden die internationalen Nachrichtennetzwerke Russia Today und Sputnik. Russia Today wurde 2005 gegründet und 2009 in RT umbenannt; Sputnik, das 2014 entstand, folgte ähnlichen strategischen Mustern wie RT und wird hier deshalb nicht gesondert behandelt. RT hatte sich Mitte der 2010er Jahre über Fernsehen, Websites, Apps und YouTube eine große internationale Reichweite aufgebaut. Nach eigenen Angaben war das Netzwerk in mehr als 100 Ländern verfügbar. Besonders stark vertreten war RT in Europa (der Region mit seiner größten gemessenen Zuschauerschaft), den USA und dem Nahen Osten; mit RT en Español verfügte es aber auch über eine wachsende Präsenz in Lateinamerika. Seine digitalen Plattformen erschienen auf Englisch, Arabisch, Deutsch, Französisch, Spanisch und Russisch. Die zu RT gehörenden YouTube-Kanäle überschritten 2016 zusammen vier Milliarden Aufrufe; RT bezeichnete sich dort als führendes internationales Nachrichtennetzwerk.

Mit der Parole „Question More“ (Mehr hinterfragen) präsentierte sich RT als Alternative zu den angeblich gleichgeschalteten westlichen „Mainstream-Medien“ und griff damit eine populistische Medienkritik auf, die in den USA von Tea-Party-Republikanern wie Sarah Palin und später von Trump verbreitet wurde. RT kolportierte Falschaussagen14 Trumps, unter anderem seine Behauptung, Millionen Menschen hätten bei der Wahl 2016 illegal abgestimmt, und vermarktete sich in den App Stores als Aufklärer: „RT News – erfahren Sie, worüber die Mainstream-Medien schweigen.“ Ein anderer Slogan führte direkt in Putins postmoderne Hexenküche: „Wir wollen Ihnen zeigen, wie aus jeder Geschichte eine ganz andere Geschichte werden kann.“

RT ging es weniger darum, dem Publikum ein geschlossenes russisches Weltbild zu vermitteln, als darum, Zweifel zu vermehren. Protestbewegungen erschienen als Operationen der CIA, die Ukraine als faschistisch beherrschter Staat, und amerikanische Politik als Produkt verborgener Verschwörungen. Widersprüchliche Erklärungen waren kein Problem, sondern Teil der Methode: Wenn jede Geschichte auch ganz anders erzählt werden kann, verliert schließlich die Vorstellung einer überprüfbaren Wirklichkeit selbst an Boden.

Zum Beispiel: Der Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 im Juli 2014 wurde von RT in verschiedenen Berichten dazu benutzt, eine ukrainische Verantwortung nahezulegen. Ein niederländisches Strafgericht stellte 2022 dagegen fest, dass die Maschine von einer Buk-Rakete getroffen wurde, die von einem Feld in einem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet abgefeuert worden war; drei Männer wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Funktion der alternativen Erzählungen bestand nicht darin, eine bestimmte Version glaubhaft zu machen, sondern genügend Versionen in Umlauf zu bringen, um Gewissheit unmöglich erscheinen zu lassen.

Der russische Großangriff auf die Ukraine veranlasste die Europäische Union im März 2022, die Sendetätigkeit von RT und Sputnik in der EU auszusetzen. Doch das mediale russische Einflussnetz verschwand damit nicht; es verlagerte seine Tätigkeit in Operationen, die schwerer zu überwachen waren. 2024 klagte das amerikanische Justizministerium zwei RT-Mitarbeiter an, verschleiert nahezu zehn Millionen Dollar in eine amerikanische Content-Firma geleitet zu haben, die fast 2.000 politische Videos veröffentlichte und allein auf YouTube mehr als 16 Millionen Aufrufe erzielte.

Der russische Rollback besteht also weniger im Export eines attraktiven autoritären Modells als in der Schwächung seiner demokratischen Alternative. Putin will die Welt nicht davon überzeugen, dass Russland besser regiert wird. Es genügt ihm, Zweifel daran zu säen, ob Tatsachen überhaupt feststellbar, Institutionen vertrauenswürdig und demokratische Verfahren glaubwürdig sind. Der russische Starkmann zielt darauf ab, das Fundament einer gemeinsamen Wirklichkeit zu unterminieren.

Rückschlag mit chinesischen Eigenschaften

Die autokratische Regierung der Volksrepublik China (VR China) bietet bestehenden sowie neu entstehenden autoritären Regimen ein erfolgreich erscheinendes Modell und ein erprobtes Instrumentarium von Hard, Soft und Sharp Power an, das sich zur Stabilisierung repressiver Herrschaft nutzen lässt. Zu den Lehren Chinas gehört, wie man eine große Mittelschicht schafft und für die Nation einnimmt, ethnische Minderheiten kontrolliert und assimiliert, politische Opposition unterdrückt, demokratische Vorstöße zurückdrängt und das Internet zähmt.

Bis Mitte der 2010er Jahre konzentrierte sich Chinas unmittelbare geopolitische und militärische Machtprojektion vor allem auf Ost- und Südostasien, besonders das Südchinesische Meer, während es sich ansonsten als friedlich aufstrebendes Entwicklungsland positionierte. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten haben Russlands Abhängigkeit von China und damit Pekings Einfluss auf Moskau deutlich erhöht; zugleich binden sie amerikanische Aufmerksamkeit und Ressourcen, was China zusätzlichen strategischen Spielraum verschafft. Die VR China hat ihre pragmatische Zurückhaltung zwar nicht völlig aufgegeben, tritt aber spätestens seit dem Start der Belt and Road Initiative 2013 wirtschaftlich, diplomatisch und zunehmend auch militärisch als selbstbewusste Großmacht auf.

Zu den Leistungen und Herrschaftstechniken des alternativen chinesischen Entwicklungs-, Ordnungs- und Regierungsmodells gehören unter anderem:

  • Verringerung der extremen Armut großer Teile der Bevölkerung

  • Massiver Ausbau erneuerbarer Energien

  • Aufstieg zu einer führenden Industrie-, Wissenschafts- und Technologienation

  • Weitgehende Ausschaltung organisierter politischer Opposition

  • Abwehr unerwünschter ausländischer Einflüsse

  • Zentralisierung und Personalisierung der Macht an der Staatsspitze

Präsident Xi und die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) sind wachsame Gegner politischer Liberalisierung im Inland und geschickte Exporteure autoritärer Regierungspraktiken. Die politische Stabilität des chinesischen Modells beruht nicht zuletzt darauf, die Freiheiten einer liberalen Demokratie zu verhindern, und die politische Elite des Landes ist sich dessen wohl bewusst. Sie hat sehr genau den Aufstieg und Fall autoritärer Regime in aller Welt studiert – von der langjährigen Herrschaft der mexikanischen Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) bis zum Untergang der sowjetischen kommunistischen Parteiherrschaft nach 74 Jahren – und daraus gelernt, stets vorsichtig, anpassungsfähig und dennoch entschlossen zu handeln. Für den Starkmann des Landes ist der „chinesische Traum“ die Vision nationaler Größe und historischer Wiedergeburt.15

Chinas Portfolio internationaler Soft-Power-Aktivitäten ist umfangreich. Zu seinen wichtigsten staatlichen Auslandsmedien gehören China Daily, die Nachrichtenagentur Xinhua, China Radio International und das China Global Television Network (CGTN). Die institutionellen Wurzeln von CGTN reichen bis zu Beijing Television (1958) zurück, dem Vorläufer von China Central Television (CCTV). Ende 2016 bündelte CCTV seine internationalen fremdsprachigen Fernsehangebote dann unter dem neu geschaffenen China Global Television Network (CGTN).

Hinzu kam ein schnell wachsendes Netz von Konfuzius-Instituten: Ende 2016 bestanden 511 Institute und 1.073 Konfuzius-Klassenzimmer in 140 Ländern und Regionen. Die Ähnlichkeit mit Einrichtungen wie dem Goethe-Institut und internationalen Medien wie BBC World News, CNN und der Deutschen Welle ist kein Zufall: Die chinesischen Einrichtungen orientieren sich bewusst an erfolgreichen westlichen Vorbildern, unterscheiden sich von ihnen jedoch grundlegend durch ihre viel engere Bindung an Partei und Staat.

Die staatlichen chinesischen Medien unterliegen strikter politisch-redaktioneller Führung der KPCh; China-kritischer Journalismus gehört nicht zu ihrem Auftrag. Die Konfuzius-Institute waren institutionell weniger einheitlich organisiert, doch auch bei ihnen bestanden politische Grenzen und gab es die Erwartung, kontroverse Themen zu meiden. Auf unterschiedliche Weise dienten beide dazu, China im Ausland in einem möglichst günstigen Licht darzustellen. Was Xi darunter verstand, erläuterte er Ende Dezember 2013 in einer Politbüro-Sitzung:

Um ein schönes Image unseres Landes aufzubauen, sollten wir die chinesische Zivilisation mit ihrer langen Geschichte und der Einheit diverser ethnischer Gruppen mit unterschiedlichen Kulturen präsentieren; eine orientalische Macht mit ehrlichen und fähigen politischen Verwaltungen, einer entwickelten Wirtschaft, einer blühenden Kultur, einer stabilen Gesellschaft, einem geeinten Volk und herrlichen Landschaften; eine verantwortungsvolle Großmacht, die sich für friedliche Entwicklung, gemeinsames Wachstum, internationale Fairness und Gerechtigkeit sowie Beiträge zum Wohl der Menschheit einsetzt; und eine sozialistische Macht, die ihre Türen weiter zur Außenwelt öffnet, voller Hoffnung, Energie und Vitalität.16

CGTN gehört zu Chinas wichtigsten Propagandainstrumenten; es hat seinen Hauptsitz in einem beeindruckenden Wolkenkratzer in Peking, den die internationalen Stararchitekten Rem Koolhaas und Ole Scheeren entwarfen. Zwei Jahre nach Fertigstellung des auskragenden Gebäudes mit dem Spitznamen „große Unterhose“ verlangte Xi im Einklang mit dem erstarkenden chinesischen Selbstbewusstsein ein Ende der „seltsamen Architektur“17 und setzte damit ein Zeichen für die zunehmende Betonung kultureller Eigenständigkeit.

CGTN verfügt über regionale Produktionszentralen in Washington, Nairobi und London, ist nach eigenen Angaben in über 160 Ländern und Regionen verfügbar und betreibt Fernsehkanäle auf Englisch, Spanisch, Französisch, Arabisch und Russisch sowie einen englischsprachigen Dokumentarkanal. Es bietet über seine digitale Plattform außerdem Inhalte bzw. Übersetzungen in 43 Sprachen an. Der globale Nachrichtendienst von CGTN zeichnet sich durch hohe Produktionsstandards, ausgefeilte Professionalität und allgegenwärtige Verfügbarkeit im Internet aus (cgtn.com). Politische Zensur zeigt sich dabei nicht nur in dem, wie berichtet wird, sondern besonders deutlich in dem, was nicht berichtet wird. Ein Beispiel dafür gab es 2013, als chinesische Hochschullehrer berichteten, die KPCh habe Unterrichtsdiskussionen über „Sieben Tabuthemen“ untersagt: „Pressefreiheit, universelle Werte, Zivilgesellschaft, Bürgerrechte, Unabhängigkeit der Justiz, historische Fehler der Kommunistischen Partei Chinas und die privilegierte kapitalistische Klasse.“18 Letzteres bezog sich auf die Familien hochrangiger chinesischer Regierungsbeamter und ihre angehäuften Vermögen.

Ein prominentes Leistungsmerkmal – und Spitzenangebot – im autoritären Arsenal der VR China ist die „Große Firewall“, die den Zugang zum globalen Internet auf dem chinesischen Festland kontrolliert. Eingebettet in ein umfassendes System repressiver Gesetze und modernster Überwachungstechnologien, grenzt sie den chinesischen Informationsraum gegen große Teile des globalen Internets ab, dichter, als es die Chinesische Mauer je mit Erde, Steinen und Ziegeln vermochte. Ein weit verzweigtes System aus staatlichen Stellen, automatisierter Filtertechnik und von Plattformbetreibern angestellten Zensoren überwacht zugleich den digitalen Informationsverkehr im Inland.

Hunderttausende Internet-Domänen sind zumindest zeitweise blockiert; die wichtigsten westlichen Internetplattformen, darunter Google und YouTube, WhatsApp und Wikipedia sowie viele internationale Nachrichtenmedien sind dauerhaft oder weitgehend gesperrt. Das gilt auch für zahlreiche Menschenrechts- und Demokratieorganisationen wie Freedom House, Human Rights Watch, Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen. Eine großangelegte Untersuchung ermittelte für den Zeitraum 2023–2025 mehr als 740.000 Domänen, die die nationale Feuerwall mindestens einmal blockierte.

Freedom on the Net 2016 dokumentierte den weltweiten Rückgang der Internetfreiheit „im sechsten Jahr in Folge“.19 Der Bericht erfasste damals Hindernisse beim Internetzugang, Einschränkungen von Inhalten und Verletzungen von Nutzerrechten und befand, China sei zum zweiten Mal „der schlimmste Verächter der Internetfreiheit“. Neun Jahre später hatte sich daran wenig geändert: Freedom on the Net 2025 bezeichnete China gemeinsam mit Myanmar weiterhin als das Land mit den weltweit schlechtesten Bedingungen für Internetfreiheit.

Quo vadis, Amerika?

Die Gefahr, die ein Wahlsieg Trumps für Amerikas Demokratie bedeuten würde, wurde im Mai 2016 in Vilnius, einer baltischen Hauptstadt an der geopolitischen Bruchlinie zwischen liberaler Demokratie und russischem Autoritarismus, mit einem krassen Wandbild eindringlicher verdeutlicht als tausend Worte es vermocht hätten. Die Street-Art-Intervention zeigte Trump und Putin im Moment eines innigen Mundkusses, wobei Trumps rechte Hand Putins Nacken umgreift und den Kopf des russischen Starkmanns fest an sich drückt. Die Washington Post titelte: „Der Putin-Trump Kuss, der weltweit die Runde macht“.20

Das Wandgemälde entstand, nachdem Trump und Putin im Dezember 2015 öffentlich gegenseitige Komplimente ausgetauscht hatten. Ihre „Bromance“ weckte historische Erinnerungen und kollektive Ängste im Baltikum. Der Molotow-Ribbentrop-Pakt von 1939 war dort nicht vergessen; sein Geheimprotokoll hatte den Weg für die sowjetische Besetzung und Annexion Estlands, Lettlands und Litauens 1940 geebnet.

Trump hat die Frage, was ihn mit Putin verbindet, in den letzten zehn Jahren mit wiederholten verbalen Umarmungen von Putin, Xi, Kim, Erdoğan und anderen Starkmännern klar beantwortet: Putins uneingeschränkte persönliche Kontrolle über Russland ist für Trump das Paradigma präsidialer Exekutivgewalt; die Freiheit des Autokraten von institutionellen Fesseln ist Trumps antidemokratischer Traum. Dass diese Art Liebe für das von einem Starkmann regierte Land tödlich sein kann, hatte Wrubels Berliner Mauerbild des Breschnew-Honecker-Kusses schon lange vor Trump auf den Begriff gebracht.

Anmerkungen

1 Siehe „Der sozialistische brüderliche Kuss zwischen Leonid Breschnew und Erich Honecker, 1979.“ Rare Historical Photos. Eine 1991 überarbeitete Version von Wrubels Wandgemälde befindet sich jetzt in der Berliner Dauerausstellung „East Side Gallery.“ Siehe auch den Wikipedia Eintrag, „Mein Gott, hilf mir, diese tödliche Liebe zu überleben.“
2 Eigene Übersetzung. Francis Fukuyama, „The End of History?“ The National Interest, Nr. 16, Sommer 1989, S. 4; ders., „Reply to my critics.“ The National Interest, Nr. 18, Winter 1989-90, S. 21-28; ders., The end of history and the last man. New York, Toronto: The Free Press, 1992.
3 Siehe „Freedom in the World Research Methodology.“ Freedom House bewertet politische Rechte (Political Rights, PR, max. 40 Punkte) und bürgerliche Freiheiten (Civil Liberties, CL, max. 60 Punkte) und ordnet Länder danach als Frei, Teilweise Frei oder Nicht Frei ein. Die früher zusätzlich ausgewiesenen 1–7-Ratings werden seit 2020 nicht mehr veröffentlicht; die zugrunde liegende Berechnung blieb unverändert.
4 Freedom House, „Freedom in the World 2019: Democracy in Retreat“.
5 Freedom House, „Freedom stagnation amid pushback against democracy“. Freedom in the World 2007, S. 3 und Arch Puddington, „Freedom in retreat: Is the tide turning?“ Freedom in the World 2008, S. 3.
6 Arch Puddington und Tyler Roylance, „Populists and Autocrats: The Dual Threat to Global Democracy“. Freedom in the World 2017, S. 1.
7 Siehe „Press Freedom's Dark Horizon“. Freedom of the Press 2017, Freedom House, April 2017.
8 The White House, „Remarks by President Trump and Vice President Pence at CIA Headquarters“, Langley, Virginia, 21. Januar 2017.
9 Michael J. Abramowitz, „Hobbling a Champion of Global Press Freedom“. Freedom of the Press 2017, Freedom House, April 2017, S. 1.
10 Im Bericht Freedom in the World 2026 gelten die USA weiterhin als Frei mit 81/100 Punkten (gegenüber 84 im Vorjahr). Beim Einzelindikator zur Freiheit und Unabhängigkeit der Medien erhält das Land 3 von 4 Punkten. Freedom House spricht weiterhin von einer „freien und vielfältigen Presse“, dokumentiert jedoch auch zunehmenden politischen und administrativen Druck, zum Beispiel durch regulatorische Drohungen der Federal Communications Commission und selektive Zugangsbeschränkungen für Medienvertreter.
11 Eigene Übersetzung. Christopher Walker, Marc Plattner und Larry Diamond, „Authoritarianism Goes Global: Undemocratic states are kicking their influence-peddling machines into high gear.“ The American Interest, 28. März 2016. Siehe auch Diamond, Plattner und Walker (Hrsg.), Authoritarianism Goes Global: The Challenge to Democracy. Baltimore: Johns Hopkins University Press, 2016.
12 Siehe Christopher Walker und Jessica Ludwig, „From ‘Soft Power’ to ‘Sharp Power’: Rising Authoritarian Influence in the Democratic World“, in: Sharp Power: Rising Authoritarian Influence, International Forum for Democratic Studies, National Endowment for Democracy, Washington, D.C., Dezember 2017, S. 8–25.
13 Siehe Office of the Director of National Intelligence, „Background to ‘Assessing Russian Activities and Intentions in Recent US Elections’: The Analytic Process and Cyber Incident Attribution.“ 6. Januar 2017.
14 Siehe David Leonhardt und Stuart A. Thompson, „Trump’s Lies“. The New York Times, 14. Dezember 2017. Vor Trump hätte die New York Times es für unangemessen gehalten, einen amtierenden Präsidenten als Lügner zu bezeichnen.
15 Siehe „Xinhua Insight: Xi leads nation in pursuing Chinese dream in new year“. Xinhuanet, 6. Februar 2017.
16 Eigene Übersetzung. Xi Jinping, „Enhance China’s Cultural Soft Power“. Rede bei der 12. gemeinsamen Studiensitzung des Politbüros des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, 30. Dezember 2013, in: Xi Jinping: The Governance of China, Bd. 1, Beijing: Foreign Languages Press, 2014, S. 178–181. Für den Text online, siehe Xi Jinping, “Enhance China’s Cultural Soft Power”.
17 Amy Frearson, „‚No more weird architecture‘ says Chinese president.“ Dezeen, 20. Oktober 2014.
18 Anne Nelson, „CCTV’s International Expansion: China’s Grand Strategy for Media?“ Center for International Media Assistance, 22. Oktober 2013, S. 22.
19 Sanja Kelly, Mai Truong, Adrian Shahbaz und Madeline Earp, „Silencing the Messenger: Communication Apps under Pressure“. Freedom on the Net 2016, Freedom House, November 2016.
20 Adam Taylor, „The Putin-Trump kiss being shared around the world.“ The Washington Post, 13. Mai 2016.