Die EU Länder beginnen, soziale Medien besser zu regulieren

Australien und Spanien sind weltweit führend bei der Verbesserung der Regulierung sozialer Medien und der Minimierung ihrer negativen Auswirkungen. Seit dem 10. Dezember 2025 gilt in Australien ein verbindliches Verbot, das Kindern unter 16 Jahren die Nutzung von Konten auf großen Social-Media-Plattformen untersagt ¹. Bei Verstößen drohen den Unternehmen Geldstrafen von bis zu 49,5 Millionen AUD. Die Plattformen müssen angemessene Maßnahmen zur Altersüberprüfung ergreifen; für einige Messaging-/Bildungs-Apps gelten Ausnahmeregelungen. Große Plattformen wie Instagram, Facebook, TikTok, Snapchat, Reddit, X (ehemals Twitter), YouTube, Twitch, Threads und Kick müssen dies durchsetzen. Bis Mitte Januar 2026 wurden bereits fast 5 Millionen Konten gelöscht. Das Ende 2024 verabschiedete Gesetz zielt laut dem australischen Parlament darauf ab, die psychische Gesundheit und Sicherheit von Minderjährigen zu schützen. Trotz möglicher Umgehungsmöglichkeiten wie VPNs setzt die Regierung das Verbot strikt durch.

Darüber hinaus führt Spanien in diesem Monat strenge Vorschriften ein, um Minderjährigen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten, mit dem Ziel, sie vor den Gefahren des „digitalen Wilden Westens“ wie schädlichen Inhalten und Sucht zu schützen ^2,3. Die von Premierminister Pedro Sánchez angekündigte Initiative umfasst obligatorische, sichere Altersüberprüfungssysteme und eine verstärkte Rechenschaftspflicht für Plattformen. Mit diesem Schritt reiht sich Spanien in eine wachsende Zahl von Ländern wie Australien, Frankreich und Dänemark ein, die strengere Maßnahmen ergreifen, um den Zugang von Minderjährigen zu sozialen Medien zu beschränken. Der Vorschlag folgt auf Bedenken hinsichtlich Kindesmissbrauch, psychischer Gesundheit und Online-Sicherheit.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach letzten Monat (Februar 2026) auf dem Weltgipfel der Regierungen in Dubai. Er sagte: „Unsere Kinder sind einem Raum ausgesetzt, den sie niemals alleine navigieren sollten ... Das werden wir nicht länger akzeptieren. Wir werden sie vor dem digitalen Wilden Westen schützen.“^4,5

Auch die Schweiz erwägt strenge Regulierungen für soziale Medien für Minderjährige. Einige Beamte diskutieren ein mögliches Verbot für unter 16-Jährige. Inspiriert wurde dies von Maßnahmen in Australien und der EU. Die für 2026 geplanten Gespräche zielen darauf ab, Kinder vor psychischen Belastungen und schädlichen Inhalten zu schützen. Dazu gehören die Einschränkung von Algorithmen und die Einführung einer Altersverifizierung⁶.

“Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Mit einem neuen Gesetz sollen zentrale Regeln für Dienste wie Facebook, X, TikTok oder Google gesetzlich verankert werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden. Interessierte Kreise können bis am 16. Februar 2026 zur Vorlage Stellung nehmen. Mit dem neuen Gesetz will der Bundesrat diesen negativen Einflüssen entgegenwirken und zugleich die Rechte der Nutzenden stärken.

Das Gesetz soll sehr grosse Kommunikationsplattformen dazu verpflichten, Nutzerinnen und Nutzern ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, mit dem sie bestimmte, mutmasslich rechtswidrige Inhalte unkompliziert melden können. Zu den Tatbeständen, die gemeldet werden können, gehören etwa Verleumdung (Art. 174 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB) oder Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB). Zudem sollen die Betreibenden der Plattformen bei der Entfernung von Inhalten und der Sperrung von Konten die betroffenen Personen informieren und die getroffenen Entscheidungen begründen. Auch müssen sie ein internes Beschwerdeverfahren zur Verfügung stellen und bei Streitigkeiten an einer aussergerichtlichen Streitbeilegung mitwirken.

Vorgesehen sind weiter Transparenzvorgaben im Hinblick auf die Kennzeichnung und Adressierung von Werbung sowie den Einsatz von Empfehlungssystemen. Ausserdem müssen die vom Gesetz betroffenen Dienste ein öffentlich zugängliches Werbearchiv einrichten und der Verwaltung sowie der Forschung Zugang zu ihren Daten gewähren. Auch sollen sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen dazu verpflichtet werden, eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu bezeichnen, wenn sich der Sitz der Unternehmung im Ausland befindet. Dies stärkt die Durchsetzung des Gesetzes gegenüber Anbieterinnen, die keine Niederlassung in der Schweiz haben”⁶.

Auch in Deutschland werden die Vorschriften für soziale Medien für Minderjährige verschärft. Neue Gesetze werden voraussichtlich Ende 2026 in Kraft treten. Diese könnten strengere Altersbeschränkungen und erweiterte Anforderungen an die elterliche Einwilligung einführen.

Die derzeitigen Regelungen, insbesondere der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV), verpflichten Plattformen dazu, Minderjährige vor schädlichen Inhalten zu schützen. Die Diskussion 2025/26 konzentriert sich auf die Einführung einer strengeren Altersverifizierung. Gemäß JMStV und dem EU-Digitaldienstegesetz (DSA) müssen Plattformen altersgerechte und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz für Minderjährige zu gewährleisten. Die öffentliche Zustimmung zu einer Altersgrenze von 16+ ist hoch: Laut Umfragen aus dem Jahr 2025 befürworten 85 % der Erwachsenen diese Beschränkung. Zu den wichtigsten Regierungsbehörden gehören das Bundesamt für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Medien (BzKJ) und das Bundesamt für die Durchsetzung der Kinderrechte in digitalen Diensten (KidD). Sie sind für die Überwachung der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen und für die Durchsetzung des Digitaldienstegesetzes (DSA) zuständig⁷.

Auch Frankreich ist besorgt. Am 2. Februar durchsuchten die Behörden die Büros von Elon Musks Social-Media-Unternehmen X (ehemals Twitter), um mögliche Cyberkriminalität zu untersuchen⁸. Die französische Polizei ermittelt wegen möglicher Beihilfe zu Straftaten, darunter Holocaustleugnung und Kinderpornografie. Laut Staatsanwaltschaft durchsuchte die französische Polizei die Pariser Büros von X und lud den Inhaber Elon Musk zu einer Anhörung vor. Die Durchsuchung steht im Zusammenhang mit Ermittlungen, die im Januar 2025 wegen des Verdachts auf manipulierte Algorithmen und betrügerische Datenerhebung durch die Plattform eingeleitet wurden, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft auf X mit. Die Ermittlungen wurden nach Beschwerden über den KI-Chatbot Grok von X ausgeweitet und umfassen nun auch die mutmaßliche Beihilfe der Plattform zu mehreren Straftaten. Dazu gehören der Besitz und die Verbreitung pornografischer Bilder von Minderjährigen, die Rufschädigung durch die Erstellung von sexuell expliziten Deepfakes, Holocaustleugnung und die Manipulation eines automatisierten Datenverarbeitungssystems.

Die Staatsanwaltschaft hat zudem Anträge auf freiwillige Vernehmungen von Musk – dem milliardenschweren CEO von xAI, der Muttergesellschaft von X, sowie von SpaceX und Tesla – und der ehemaligen CEO der Plattform, Linda Yaccarino, für den 20. April gestellt. Weitere Mitarbeiter von X – vor Musks Übernahme der Plattform im Jahr 2022 als Twitter bekannt – wurden ebenfalls für dieselbe Woche als Zeugen vorgeladen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Ermittlungen werden von der Abteilung für Cyberkriminalität der Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der Cybercrime-Einheit der französischen Polizei und der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden (Europol) geführt.

Frankreich und die EU haben in den letzten Jahren ihre Bemühungen verstärkt, große Social-Media-Betreiber einzudämmen. Sie werfen Plattformen wie X, Meta und TikTok vor, illegale Inhalte, Desinformation und Hassrede nicht ausreichend zu bekämpfen. Die französischen Behörden gehören zu den lautstärksten Befürwortern einer strengeren Aufsicht. Letzte Woche leitete die Europäische Kommission eine Untersuchung gegen Grok wegen der Erstellung sexuell expliziter gefälschter Bilder von Frauen und Minderjährigen ein. Die Kommission erklärte, die Untersuchung solle klären, ob das KI-Tool seinen rechtlichen Verpflichtungen gemäß dem EU-Gesetz über digitale Dienste (Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) nachgekommen sei, welches Social-Media-Unternehmen dazu verpflichtet, gegen illegale und schädliche Online-Inhalte vorzugehen.

Meiner Meinung nach verdeutlicht dies den Unterschied zwischen wahrer Freiheit und Unterdrückung. Wahre Freiheit bedeutet, frei zu sein, das Richtige zu tun und schädlichem Verhalten Grenzen setzen dürfen. Unterdrückung hingegen bedeutet oft, dass einige wenige sehr reiche Menschen und Institutionen tun und lassen können, was sie wollen. Unterdrückung bedeutet auch, die bestmögliche Regierung zu haben, die sich kaum um die Schwächsten in der Gesellschaft kümmert.