Es ist unvermeidlich am Ende dieses Monats an den Anfang der letzten Jahre zu denken, als die Hysterie der Opposition das politische Umfeld bestimmte. Vorbei sind vorerst die aufrührerischen Rufe einer Opposition, die sich von Misserfolg zu Misserfolg hangelt, um das Regime unnachgiebig herauszufordern und zu erpressen. Vorbei sind die törichten Vorhersagen eines bevorstehenden Schicksals, ohne Chavismus.

Wir beendeten den ersten Monat dieses Jahres mit einer Nationalversammlung, die ihre Motoren auf Touren bringt und eine Dynamik entwickelt, um die verlorene Zeit wieder aufzuholen. Somit sollen die angelaufenen Aktionen dazu beitragen, den Weg für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu ebnen, unter größerer Miteinbeziehung des Privatsektors, für den der Dialog die Formel ist, um voranzukommen.

In diesen ersten knapp dreißig Tagen hat auch eine Sonderkommission mit den Ermittlungen zur Feststellung der Unregelmäßigkeiten begonnen, in die Abgeordnete der unmittelbar vergangenen Legislaturperiode verwickelt waren. Diese Kommission soll dem Land Rechenschaft ablegen über das Ausmaß des Schadens, den all diese Ereignisse der Republik zugefügt haben, und die Justiz auffordern, einen ordentlichen Prozess einzuleiten. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei den Verhandlungen gewidmet, welche diese Oppositor*innen angeblich geführt haben, um der Republik Paraguay eine Schuld teilweise zu erlassen.

Heute ist die widerspenstige Rechte zunehmend diskreditiert, und zu ihrem großen Unglück ist sie weit davon entfernt, die Talsohle zu erreichen. Sie sind desorientiert und warten auf eine Route, die von der Biden-Administration vorgegeben wird, die jedoch wichtigere Themen als Venezuela auf der Agenda hat. Währenddessen versucht die Europäische Union auf der anderen Seite des Atlantiks, aus dem Scheitern der Anerkennung einer betrügerischen Übergangsregierung herauszukommen und appelliert an das, was sie "eine Lösung durch Dialog" nennt.

Der Chavismus versucht, die Reihen zu schließen, um angesichts der bevorstehenden Wahlen, bei denen Gouverneurinnen und Bürgermeisterinnen gewählt werden sollen, einen monolithischeren Block zu konsolidieren. An diesen Wahlen will sich überraschenderweise auch der Teil der Oppositionspartei Acción Democrática beteiligen, der sich bisher dem Dialog verweigert hat.

Wirtschaftlich sind die Aussichten nicht viel besser geworden, da unsere Währung in diesem Jahr bisher mehr als sechzig Prozent ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren hat, was weiterhin einen gnadenlosen Druck auf arbeitende Familien ausübt. Politisch war es also ein friedlicher Januar, aber wirtschaftlich gibt es nach wie vor keinen Waffenstillstand. Kommen wir nun zu den Kommentaren zu den Ereignisse der vergangenen Woche.

Die Spannungen, die durch den Grenzstreit mit Guyana entstanden sind, halten an

Im Zusammenhang mit den zunehmenden diplomatischen Spannungen mit der Regierung der Nachbar-Republik Guyana haben die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte ihre Patrouillen in den venezolanischen Hoheitsgewässern, die nahe an dem umstrittenen Gebiet liegen, verstärkt. Das Ergebnis war bisher die Festnahme von drei Fischereifahrzeugen, die illegale Aktivitäten in venezolanischen Gewässern ausübten. Als die ersten beiden Verhaftungen gemeldet wurden, verurteilten die Regierung der Republik Guyana und die Karibische Gemeinschaft ein solches Vorgehen. Das venezolanische Außenministerium betonte hingegen die Legitimität der Aktionen der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte und forderte die Karibische Gemeinschaft auf, sich nicht der Position Guyanas anzuschließen.

Erinnern wir uns daran, dass die Republik Guyana den Internationalen Gerichtshof angerufen hatte, damit dieser sich für die Lösung des Grenzkonflikts für zuständig erklärt und somit den bisher vorherrschenden bilateralen Weg aufgegeben hatte. Neben anderen Reaktionen hat die bolivarische Regierung durch die Bildung der Präsidialkommission für die Verteidigung des Essequibo-Territoriums eine Befragung von allen politischen Sektoren des dortigen gesellschaftlichen Lebens eingeleitet, um Maßnahmen zu finden, die dazu beitragen können, dass die Republik in ihrem Anspruch auf Souveränität über das Essequibo-Territorium vorankommt.

Auch in der Nationalversammlung ist das Sonderkomitee für die Verteidigung des Territoriums Essequiba Guyana und territoriale Souveränität aktiv, um einen direkten Dialog zwischen Venezuela und Guyana zu ermöglichen, um den Streit über den Essequibo in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Genfer Abkommens von 1966 zu lösen.

Bemühungen der Nationalversammlung um die Förderung des nationalen Dialogs

Die Nationalversammlung hat den nationalen Einsatz zur Förderung des Dialogs mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Akteuren in Venezuela vorgeschlagen, um Vereinbarungen zu treffen, die die Reaktivierung der venezolanischen Wirtschaft ermöglichen. Das wichtigste Treffen in dieser Woche war daher ein Treffen mit dem Fedecamaras – dem wichtigsten Wirtschaftsverband unseres Landes.

Diese Dynamik entwickelte sich in einem Kontext, in dem der widerspenstigste Sektor der venezolanischen Opposition an internationaler Unterstützung verliert. In dieser Woche gaben die deutsche und die dominikanische Staatskanzlei bekannt, dass sie Juan Guaidó nicht mehr als amtierenden Präsidenten anerkennen. Zuvor hatte die Europäische Union durch ihren Kanzler Josep Borrell den Umgang mit diesem Gegner des Chavismus geändert.

Gleichzeitig entwickelt sich intern eine Dynamik, die mehr dialogbereite politische Akteur*innen der Opposition zeigt, wie z.B. Henrique Capriles Radonski, der erklärte, dass eine Verhandlungslösung zum jetzigen Zeitpunkt notwendig sei.

Der Kampf gegen Covid-19 und ein Beitrag aus Venezuela

In Bezug auf die Dynamik der Gesetzgebung hat die Nationalversammlung eine Beschluss zur Unterstützung der Nominierung des Henry Reeve International Contingent of Doctors Specialized in Disaster Situations and Serious Epidemics für den Friedensnobelpreis und das norwegische Parlament für ihre humanitäre Arbeit, insbesondere während der Covid-19-Pandemie, verabschiedet.

Bereits im letzten Jahr hatte die bolivarische Regierung angekündigt, dass als Teil des venezolanischen Beitrags zum Kampf gegen Covid-19 in Venezuela Studien zur Entwicklung von Medikamenten zur Behandlung und Prävention der Infektion durchgeführt werden. Am vergangenen Sonntag teilte Präsident Nicolas Maduro mit, dass das Medikament namens Carvativir die offizielle Gesundheitsgenehmigung hat und kostenlos abgegeben werden wird.

Laut der Zeitung Ciudad Caracas ist Carvativir

ein Inhibitor der Hauptprotease des SARS-CoV-2-Erregers (Mpro), und seine aktive Komponente ist von der Food and Drug Administration (F.D.) als GRAS (sicher und unbedenklich für den menschlichen Verzehr) anerkannt.A) der Vereinigten Staaten (U.S.), von der U.S. Environmental Protection Agency (EPA) in die Toxizitätskategorie IV (nicht toxisch) eingestuft und ist indiziert für die Behandlung der Covid-19- Krankheit bei asymptomatischen Erwachsenen und Jugendlichen oder solchen mit Lungenentzündung, die zusätzlichen Sauerstoff benötigen.

In Bezug auf die epidemiologischen Indikatoren präsentierte Präsident Nicolás Maduro an diesem Sonntag eine Bilanz, in der er berichtete, dass die Zahl der aktiven Fälle in diesem Monat Januar gestiegen ist und bei über 6.000 Patient*innen liegt, obwohl die meisten asymptomatisch sind. Ebenso können diejenigen von uns, die diese Indikatoren überwachen, bestätigen, dass die Zahl der täglichen Todesfälle ebenfalls deutlich gestiegen ist und der gemeldete Tagesdurchschnitt bei über 6 Todesfällen liegt. In der Zwischenzeit gelten in dieser Woche gemäß dem 7 x 7-Schema Einschränkungen für einige wirtschaftliche Aktivitäten.

Kurznachrichten

  • Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN) über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte, Alena Douhan, ist am Samstag zu einem offiziellen Besuch in der Bolivarischen Republik Venezuela eingetroffen, der vom 1. bis 12. Februar dauert.

  • Yacsy Alexandra Álvarez Mirabal, eine kolumbianische Staatsbürgerin, die von der kolumbianischen Staatsanwaltschaft beschuldigt wird, den venezolanischen Militärflüchtling Cliver Alcalá bei der Ausbildung und Finanzierung der Gruppe von Ex-Militärs und Söldnern auf neogranadinischem Boden unterstützt zu haben, die in dem gescheiterten Terrorplan "Operation Gedeón" gipfelte, prangerte die Behörden der Regierung von Iván Duque an, sie benutzt zu haben, um das Komplott des versuchten Staatsstreichs zu vertuschen, der den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Moros stürzen sollte.

  • Alex Saab, einer der Verbündeten der bolivarischen Regierung im privaten Sektor, dem nun ein Auslieferungsantrag an die Vereinigten Staaten von Amerika droht, wurde von der kapverdischen Justiz aufgrund seines Gesundheitszustandes Hausarrest gewährt.

  • Die Spannungen an der Grenze zwischen Peru und Ecuador haben zugenommen, da die peruanische Regierung einen Teil der Grenze militarisiert hat, was die Bewegung von Venezolaner*innen, einer der am meisten vertriebenen Gruppen in der Region, verhindert hat.